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Das Dritte Lager

Die Knittelfelder Aktion und die darauf folgende Wahlniederlage sind vielleicht geeignet, jenen mehr Gehör zu verschaffen, die in der FPÖ immer schon eine Politik eingefordert haben, die sich mehr an freiheitlichen Grundsätzen und weniger an der momentanen Stimmungslage in der Disco und am Biertisch orientiert. Die Resolutionen der freiheitlichen Akademiker und des FÖL (Seite 3) weisen in diese Richtung. Ein kurzer historischer Abriss soll den darin bewusst eingesetzten Begriff des Dritten Lagers aufhellen.

Spätestens mit dem Sieg über Napoleon setzte im gesamten Gebiet des vormaligen Heiligen römischen Reiches deutscher Nation eine Welle des Patriotismus ein, die im Wunsch nach einem auf demokratischer Basis gegründeten deutschen Nationalstaat ihr politisches Ziel fand.

Dem stand die von Österreichs Kanzler Metternich dominierte Restaurationspolitik entgegen, welche die während des Befreiungskrieges im deutschen Volk geweckten Hoffnungen und Gefühle konterkarierte und die durch das französische Vorbild in Gang gesetzte Emanzipationsbewegung des deutschen Bürgertums zu stoppen versuchte.

Diese Bewegung wurde vor allem von Studenten und Hochschullehrern, zunächst an den Universitäten Jena, Heidelberg, Gießen und Berlin, gepflegt und hochgehalten. Sie manifestierte sich u.a. in der Gründung von Burschenschaften und erreichte mit dem Wartburgfest im Herbst 1817 ihren Höhepunkt. Denn bald darauf wurden alle demokratischen Bestrebungen durch die Karlsbader Beschlüsse verboten und in den Untergrund gedrängt.

Die Ära Metternich fand ihr Ende durch die Revolution von 1848/49 mit den Schwerpunkten in Wien, Berlin und Frankfurt. Sie wird als Bürgerliche Revolution bezeichnet, weil ihr die (auf der Philosophie des Deutschen Idealismus fußende) Programmatik des bürgerlichen Liberalismus zugrunde lag. (Darin findet auch der unscharfe politische Begriff „bürgerlich“ seine Erklärung. Karl Marx und seine Anhänger präferierten die „proletarische“ Revolution, wodurch sich „bürgerlich“ und „proletarisch“ als Gegensatzpaar etablierte.)

Die nach den Revolten vom März 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammengetretene (erste) Deutsche Nationalversammlung präferierte mit knapper Mehrheit einen Verfassungsentwurf, nach dem kein Teil eines neuen Deutschen Reiches mit nichtdeutschen Ländern zu einem Staat vereinigt sein dürfe. Damit wurde Österreich praktisch vor die Wahl gestellt, entweder seinen Staatsverband aufzulösen oder dem neuen Reich fernzubleiben. Der Streit um ein „großdeutsches“ oder „kleindeutsches“ Reich beherrschte fortan die deutsche Geschichte.

Österreichs Regierung und deutsche Volksgruppe wehrten sich mit Verbissenheit gegen eine kleindeutsche Lösung der Reichsfrage, mussten aber nach der Niederlage bei Königgrätz 1866 klein beigeben. 1871 ließ sich Preußens König zum Kaiser eines Deutschen Reiches unter Ausschluss Österreichs krönen.

In Österreich kamen demokratische Reformen auch nach 1848 nur schleppend in Gang, was vor allem auf den Einfluss der kath. Kirche zurückgeht. Erst 1867 kamen demokratische Strukturen im Zuge der Gründung der Doppelmonarchie zum Durchbruch. Die bestimmende Kraft in der österr. Reichshälfte (Cisleithanien) waren von 1867 bis 1879 (aufgrund eines sie begünstigenden Zensuswahlrechts) die Deutschliberalen, die Partei des besitzenden, laizistisch eingestellten Groß- und Bildungsbürgertums. Mit ihnen beginnt die Parteigeschichte der heutigen FPÖ.

Aufgrund politischer Kompetenz und einer guten Presse erreichten die Liberalen mehr als zehn Jahre lang eine weit über ihre schmale Basis hinausgehende Breitenwirkung. Ihr Reformwerk umfasste eine lückenlose Gesetzgebung zur Sicherung des Rechtsstaates und einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, insbesondere auf dem Bildungssektor, der vom Primat der kath. Kirche befreit wurde.

1879 kam es im Reichsrat zu einer klerikal-konservativen, polnisch-tschechischen Mehrheit, die das Wahlrecht änderte, wodurch der Bauernstand, das Kleinbürgertum und später auch die Arbeiterschaft mehr politisches Gewicht bekamen. Damit war die Voraussetzung für das Entstehen von Massenparteien geschaffen, auf der einen Seite die Christlichsoziale Partei (heute ÖVP), auf der anderen Seite die Sozialdemokratie (heute SPÖ). Seither wird die politische Heimat der Kinder und Enkel der Bürgerlichen Revolution und Freiheitsbewegung, der laizistisch gesinnten Bürgerlichen in Österreich als Drittes Lager bezeichnet.

Die weitere Entwicklung war ganz wesentlich vom Nationalitätenproblem beeinflusst. In Cisleithanien waren die Deutschen in der Minderheit und hatten immer mehr Mühe, ihre Vormachtstellung zu behaupten. (Eine Frucht dieser Anstrengungen war die Gründung des Deutschen Schulvereins, siehe Seite 9.) Zusätzlich nagte an den Deutschösterreichern, dass sie aus dem deutschen Nationalstaat ausgeschlossen waren, für den sie 1848 geblutet hatten.

Im Dritten Lager hatte das einen Transformationsprozess zur Folge, aus Deutschliberalen wurden Deutschnationale. Das ist unter Beachtung der damaligen Situation durchaus nachvollziehbar, war vielleicht sogar eine politische Notwendigkeit, aus heutiger Sicht war es aber eine eher unglückliche Entwicklung. (Siehe dazu auch den Beitrag zur österreichischen Nation, Seite 10ff.) Umso mehr sind wir gefordert, an jenen Punkten der traditionsreichen Geschichte des Dritten Lagers anzuknüpfen, die für die reale politische Situation der Gegenwart etwas hergeben und mit denen man Zukunft gestalten kann.


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